EU-Kommission versucht heimlich die Netzneutralität zu umgehen
• 13.09.13 Erst gestern hatte die EU-Kommissarin Neelie Kroes die Netzneutralität für die EU-Verbraucher gepredigt. Heute wurde sie schon der Lüge überführt. Experten haben heimliche Paragrafen zur Netzaufspaltung im neuen EU-Entwurf gefunden.
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Im neuen EU-Entwurf der EU-Kommission steht aber nun ausdrücklich, dass die Internetprovider mit Inhalteanbietern Verträge über eine bevorzugte Behandlung von Datenverkehr treffen dürfen, so steht es auf jeden Fall im Artikel 23. Damit sind dann auch Drosselungen und Blockaden nicht grundsätzlich ausgeschlossen.
Auch sollten Verbraucher ein Prüfungsrecht bekommen, ob sie auch die Internet-Geschwindigkeiten erhalten, für die sie zahlen, und ihren Vertrag zu beenden, wenn solche Zusagen nicht eingehalten werden. Mit dem Artikel 23 ist diese Forderung nun ein "Verkehrung" der Behauptungen.
Die Netzkritiker sehen nun eine Zwei-Klassengesellschaft auf die Internet-Nutzer zukommen. Die großen Konzerne wie Google und Facebook dürfen nun Verträge mit den Providern abschließen, um ihre Inhalte schneller transportieren zu können.
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