Neues IT Sicherheitsgesetz sorgt für Kopfschütteln
• 18.12.14 Das Bundeskabinett hat ein neues IT-Sicherheitsgesetz beschlossen, mit dem die Betreiber von einer kritischer Infrastrukturen, ihre IT-Sicherheit verbessern müssen. Das heißt, dass die Betreiber den Stand der Technik einzuhalten haben. Es gibt aber mehr Fragen, als Antworten bei dem neuem "Bürokraten"-Gesetz.
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Der Branchenverband Bitkom rechnet für die Wirtschaft allerdings mit erheblichen Kosten. je nachdem wie viele Unternehmen in der Praxis tatsächlich betroffen sein werden. Dabei gehen die ersten Schätzungen von rund 1,1 Milliarden Euro pro Jahr an Kosten aus. Hinzu kommen Investitionen für die Einhaltung höherer Sicherheitsstandards in dreistelliger Millionenhöhe.
Es ist also abzuschätzen, dass die Kosten für die Vorsorge höher sind, als der tatsächliche Schaden jemals sein kann. Besonders bedenklich ist, dass die Unternehmen die Hilfs-Sheriffe des Staates werden sollen, und der Staat doch die qualifizierten Informatiker aufgrund der hohen Kosten entläßt. Mangelhafte Sicherheit und schlechte IT Systeme gibt es bei den Finanzämtern, Meldebehörden und wo man auch hinschaut bei den staatlichen Einrichtungen. Bei der Strafverfolgung scheitern die Staatsanwälte schon oft daran, dass die IT-Welt nicht das Ding der Juristen ist. Als Fazit bleibt nur der Fade Beigeschmack der Überforderung des Staates. Immerhin konnten ausländische Geheimdienste problemlos und auch ohne rechtliche Konsequenzen die letzten Bundesregierungen inklusive Merkel abhören.
Besonders ungenau ist die Regelung, für wenn das neue IT-Gesetz gilt. Die Bundesregierung geht derzeit davon aus, dass 2.000 IT-Betreiber kritische Infrastrukturen haben, welche unter das Gesetz fallen. Schön wäre es dann eine namentliche Nennung zu bekommen, aber dieses überfordert den Gesetzgeber schon. Es bleibt also nur ein Papiertiger mit Drohungen und viel "Behörden-Kram" übrig.
Auch ist unklar, was aufgrund des neuen IT Gesetzes gemeldet werden soll. Zudem müßten die Behörden mit den notwendigen Personal- und Sachmitteln ausgestattet werden. Der Gesetzentwurf beziffert den Bedarf auf rund 420 Stellen in Behörden wie BSI, Bundeskriminalamt, Verfassungsschutz oder Bundesnetzagentur, kritisiert der Branchenverband Bitkom. Und was passiert dann mit den gemeldeten Daten, geht die Polizei los und verhaftet die Rechtsverletzter?.
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