Nach Preisabsprachen: Welche Fritzbox-Alternativen gibt es?

Preisabsprachen Fritzboxen: Was sind die Konsequenzen für den Verbraucher? -Bild: © tarifrechner.de

Zudem können Preisabsprachen die Innovationskraft der Unternehmen bremsen und der Gesamtwirtschaft schaden. Wenn Unternehmen gegen das Kartellrecht verstoßen, drohen ihnen Bußgelder und rechtliche Konsequenzen. Es ist daher wichtig, solche Praktiken zu verhindern und den freien Wettbewerb zu fördern.

Dabei könnnen Verstöße gegen das Kartellrecht erhebliche Konsequenzen für Unternehmen und ihre handelnden Personen haben:

• Bußgelder: Das Bundeskartellamt kann Geldbußen verhängen, die bis zu 10 Prozent des Jahresumsatzes des betroffenen Unternehmens ausmachen können. Natürliche Personen wie Manager oder Geschäftsführer können ebenfalls mit Geldbußen von bis zu 1 Million Euro belegt werden.
• Imageverlust: Kartellrechtsverstöße können das Ansehen eines Unternehmens stark beschädigen.
• Nichtigkeit der Absprachen: Rechtswidrige Vereinbarungen sind ungültig.

Verbraucher können sich wehren

• Informieren: Verbraucher sollten sich über ihre Rechte und das Kartellrecht informieren. Das Bundeskartellamt bietet auf seiner Internet-Seite Informationen und Kontakte für Beschwerden.
• Preisvergleiche: Verbraucher sollten Preise vergleichen und auf ungewöhnliche Preissteigerungen achten. Wenn ein Produkt plötzlich viel teurer ist als üblich, könnte dies auf Preisabsprachen hindeuten.
• Beschwerde beim Bundeskartellamt: Wenn Verbraucher den Verdacht haben, dass es Preisabsprachen gibt, können sie eine Beschwerde beim Bundeskartellamt einreichen. Das Amt prüft die Angelegenheit und kann bei Verstößen Bußgelder verhängen.
• Verbraucherschutzorganisationen: Verbraucher können sich auch an Verbraucherschutzorganisationen wenden, die sie bei rechtlichen Schritten unterstützen können.

Spektakuläre Fälle von Preisabsprachen in der Vergangenheit

• Bierbrauer-Kartell (2014): Mehrere namhafte Bierbrauer, darunter Bitburger, Krombacher, Veltins und Warsteiner, wurden mit insgesamt 106,5 Millionen Euro belegt.
• Süßwarenhersteller-Kartell (2012): Elf Süßwarenhersteller, darunter Kraft Foods (Milka-Schokolade) und Ritter (Ritter-Sport), zahlten rund 60 Millionen Euro Bußgeld für Preisabsprachen bei Schokoladentafeln und Schokoriegeln.
• Kartoffelkartell (2013): Über fast ein Jahrzehnt hinweg sollen Verbraucher zu viel für Kartoffeln gezahlt haben, da große Verarbeitungsbetriebe regelmäßig die Preise abgesprochen haben.
• Kaffeekartell (2011): Kraft Foods und Krüger wurden mit rund neun Millionen Euro bestraft, weil sie unerlaubte Preisabsprachen getroffen hatten.
• LKW-Kartell (2007): Europäische LKW-Hersteller erhielten eine der größten Kartellbußen der EU-Geschichte über 992 Millionen Euro für 14 Jahre Preisabsprachen.
• Schienenhersteller-Kartell (2012): Acht Schienenhersteller wurden mit insgesamt fast 100 Millionen Euro belegt, weil sie Preise für Weichen und Schwellen abgesprochen hatten.
• Feuerwehrfahrzeug-Kartell: Löschfahrzeughersteller mussten Bußgelder zahlen und einigten sich auf eine Entschädigung von rund 6,74 Millionen Euro für überteuerte Feuerwehrfahrzeuge.

Bundeskartellamt gegen Fritzbox --Bussgeld gegen AVM wegen Preisabsprachen

Eingeleitet wurde das Verfahren durch das Bundeskartellamt nach einer anonymen Eingabe im Hinweisgebersystem (BKMS) des Bundeskartellamtes und weiteren Hinweisen aus dem Markt mit einer Durchsuchung im Februar 2022, so die ersten Berichte in der Pressemitteilung.

Bundeskartellamt gegen Fritzbox --Bussgeld gegen AVM wegen Preisabsprachen --Bildquelle: © AVM

Das Bundeskartellamt hat gegen die AVM Computersysteme Vertriebs GmbH mit Sitz in Berlin und einen ihrer verantwortlich handelnden Mitarbeitenden Bußgelder in Höhe von insgesamt knapp 16 Mio. Euro verhängt. Der Hersteller AVM ist bekannt für Produkte aus dem Bereich der Telekommunikation und Netzwerktechnik.

Dazu gehören Router, Repeater, Telefone und Smart-Home-Produkte. AVM ist nach eigenen Angaben einer der führenden Hersteller von Produkten für den Breitbandanschluss und das digitale Zuhause in Deutschland und Europa.

Das Verfahren wurde eingeleitet, nachdem das Bundeskartellamt eine anonyme Eingabe im Hinweisgebersystem (BKMS) erhalten hatte. Weitere Hinweise aus dem Markt führten zu einer Durchsuchung im Februar 2022.

AVM-Mitarbeitende hatten mit Elektronikfachhändlern Abstimmungen über Endverbraucherpreise für AVM-Produkte getroffen. Diese Abstimmungen zielten darauf ab, die Preise zu erhöhen und den Preiswettbewerb einzuschränken. AVM überwachte die Endverbraucherpreise der Händler kontinuierlich, auch mithilfe einer speziellen Software seit mindestens Mitte 2019.

Die Bußgeldbescheide sind rechtskräftig, und es wurden keine Bußgelder gegen die beteiligten Händler verhängt.

Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamtes: "Wir werfen AVM vor, über Jahre hinweg die freie Preisbildung beim Vertrieb seiner Produkte an Endverbraucherinnen und -verbraucher eingeschränkt zu haben. Durch Abstimmungen mit Elektronikfachhändlern über Anhebungen von Endverbraucherpreisen wurde darauf hingewirkt, den Preiswettbewerb gegenüber den Endverbraucherinnen und -verbrauchern einzuschränken. Das Bundeskartellamt sendet mit den verhängten Bußgeldern ein klares Signal, dass Verstöße gegen das Verbot der Preisbindung nicht toleriert werden.".

Ein Fallbericht mit den Inhalten des § 53 Abs. 5 GWB wird auf der Internetseite des Bundeskartellamtes in Kürze veröffentlicht, so das Bundeskartellamt in einer ersten Stellungnahme.

Stellungnahme von AVM

Auch gibt es eine Stellungnahme von AVM. So heisst es dazu: "Im Rahmen einer einvernehmlichen Verfahrensbeendigung (sog. Settlement) konnte das gegen AVM eingeleitete Verfahren des Bundeskartellamts jetzt beendet werden. Das Kartellamt hatte gegen AVM seit Anfang 2022 wegen einer möglichen vertikalen Preisbindung ermittelt.".

Und weiter: "Durch die einvernehmliche Beendigung werden langwierige Ermittlungen und juristische Auseinandersetzungen vermieden. Zum Settlement gehört auch ein Bußgeld in Höhe von 15,8 Mio. Euro. AVM hat die einvernehmliche Verfahrensbeendigung auch deshalb gewählt, um den anstehenden Generationswechsel von Belastungen der Vergangenheit freizuhalten."

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